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Das Bundesteilhabegesetz

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist ein Bundesgesetz, mit dem die Eingliederungshilfe im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zeitgemäßer, zugänglicher und personenzentrierter gestaltet werden soll. Auf einer Fachtagung zum BTHG in Potsdam hob der Referent Marc Nellen, Leiter der Projektgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zwei Hauptziele des BTHG hervor:

  • Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen (Umsetzung UN-BRK)
  • Keine neue Ausgabendynamik

Das BTHG tritt in vier "Reformstufen" von 2017 bis 2023 in Kraft: Reformstufen des BTHG. Es läutet einen „Systemwechsel“ ein. Die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe herausgenommen und zu einem eigenen Leistungsrecht im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Das SGB IX soll gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen mit bedarfsgerechten Hilfen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Die dazu erforderlichen Unterstützungsleistungen werden mit den Regelungen des BTHG ganzheitlich und personenzentriert ermittelt. Die Unterscheidung zwischen ambulant und stationär wird aufgegeben. Das Bundesteilhabegesetz als Artikelgesetz wird der Teil 2 des neuen SGB IX: Das neue SGB IX ab 2020.

Über Fortschritte im Rahmen der Umsetzung des BTHG können Sie sich unter Umsetzungsbegleitung BTHG informieren. Neben Antworten auf aktuelle Fragen finden sich hier auch Informationen zum Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Weitere Links zum Bundesteilhabegesetz finden Sie unter Formulare und Links.

Reformstufe 1 - Änderungen ab 01.01.2017/01.04.2017
  • Die erste Reformstufe ist am 01.01.2017 in Kraft getreten und umfasst unter anderem Änderungen im Schwerbehindertenrecht sowie Verbesserungen in Bezug auf die Einkommens- und Vermögensberücksichtigung. Es wurden höhere Freibeträge bei Einkommen und Vermögen eingeführt, und zwar eine Erhöhung des Einkommensfreibetrags um bis zu 260 Euro monatlich sowie eine Erhöhung des Vermögensfreibetrags um 25.000 Euro.
  • Das Arbeitsförderungsgeld für Werkstattbeschäftigte wurde von 26 Euro auf 52 Euro erhöht.
  • Am 01.04.2017 wurde zusätzlich das Schonvermögen für Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Eingliederungshilfe von 2600 Euro auf 5000 Euro erhöht.
Reformstufe 2 - Änderungen ab 01.01.2018
  • Seit 01.01.2018 gibt es Teil 1 und Teil 3 vom neuen SGB IX. Das Verfahrensrecht ist im Teil 1 und das Schwerbehindertenrecht im Teil 3 geregelt. Mit Inkrafttreten der Reformstufe 3 wird dann das BTHG der Teil 2 des SGB IX.
  • Weiterhin wurden vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Eingliederungshilfe eingeführt, die sich noch im SGB XII (Sozialhilfe) befinden.
  • Seit 01.01.2018 gibt es das Gesamtplanverfahren, das von den Trägern der Eingliederungshilfe durchgeführt werden muss. Das Gesamtplanverfahren ist vergleichbar mit dem jetzigen Teilhabeplanverfahren (IHP). Die im Rahmen des Gesamtplanverfahrens durchgeführte Hilfebedarfsermittlung muss sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientieren.

Anmerkung: Das Gesamtplanverfahren wird im Kreis Lippe voraussichtlich erst ab 2022 eingeführt. Die Träger der Eingliederungshilfe werden Sie hierzu rechtzeitig informieren.

Reformstufe 3 - Änderungen ab 01.01.2020 - Trennung der Leistungen
  • Anfang 2020 werden die Leistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen getrennt. Das Recht der Eingliederungshilfe wird ab 01.01.2020 zu Teil 2 im neuen SGB IX und wird aus der Sozialhilfe (SGB XII) herausgelöst. Die Träger der Eingliederungshilfe wie z.B. der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster werden dann ausschließlich für die Fachleistungen zuständig sein. Das bedeutet, dass für einen in der Stiftung Eben-Ezer lebenden Menschen, sofern er über 18 Jahre alt und dauerhaft voll erwerbsgemindert ist und der seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln sicherstellen kann, ein Antrag auf Grundsicherung gestellt werden muss. Weitere Informationen unter Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
  • Die Freibeträge bei Einkommen und Vermögen werden ab 01.01.2020 weiter erhöht. Der Vermögensfreibetrag wird auf rund 50.000 Euro steigen. Das Partnereinkommen und Partnervermögen wird nicht mehr herangezogen.
Reformstufe 4 - Änderungen ab 01.01.2023
  • In der letzten Reformstufe ab 01.01.2023 wird der Zugang zur Eingliederungshilfe neugestaltet. Dabei wird der leistungsberechtigte Personenkreis neu bestimmt. (Artikel 25a BTHG, § 99 SGB IX)

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