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Behindertentestament

Was ist ein Behindertentestament?

Bei einem behinderten Menschen werden die Kosten für die stationäre Unterbringung in einem Heim oft vom Sozialhilfeträger übernommen. Hat der behinderte Mensch Vermögen, so muss dieses - bis auf einen festgesetzten Freibetrag - für die entstehenden Kosten eingesetzt werden. Folglich fließt ererbtes Vermögen in der Regel dem Sozialhilfeträger zu, ohne dass der behinderte Mensch davon einen echten Vorteil hat. Das gleiche Problem stellt sich auch bei Ehepaaren, wenn ein Ehepartner eine Behinderung hat.

Wird der behinderte Mensch enterbt, so ist das in den meisten Fällen keine Lösung. Kindern - wie auch Ehepartnern - steht im Falle der Enterbung ein Pflichtteil in Geld zu, den der Sozialhilfeträger dann einfordert.

Eine Lösung sieht vor, den Erben mit Behinderung testamentarisch mit einem Anteil am Nachlass zu beteiligen, die etwas über dem Pflichtteil liegt, damit das Erbe nicht ausgeschlagen und stattdessen der Pflichtteil gefordert wird. Der Mensch mit Behinderung wird als Vorerbe eingesetzt. Nacherben können dann z.B. Geschwister ohne Behinderung sein. Ein Vorerbe darf nämlich das geerbte Vermögen nicht verbrauchen, sondern er muss es für den Nacherben bewahren. Dem Vorerben stehen nur die Erträge (z.B. Zinsen) zu. Bei seinem Tod bekommt alles der Nacherbe, welcher somit der eigentliche Erbe ist.

Fallbeispiel

Die Eheleute Müller sind Rentner. Die Tochter Regina hat eine Behinderung und lebt in einem Heim. Für die Heimkosten kommt der Sozialhilfeträger auf. Der Sohn Stefan arbeitet als Versicherungskaufmann.

Familie Müller möchte für ihre behinderte Tochter Regina vorsorgen. Ein Testament gibt es noch nicht. Sie machten sich Gedanken, ob das Sozialamt nach ihrem Tod auf ihr selbst bewohntes Haus zugreifen kann.

Die Eheleute Müller gehen zu einem Anwalt. Der Anwalt schlägt ein Behindertentestament in Form eines Erbvertrags vor. Regina wird als Vorerbin mit einer Quote eingesetzt, die etwas über dem gesetzlichen Pflichtteil liegt. Als Nacherbe und zugleich als Testaments-vollstrecker wird ihr Bruder Stefan eingesetzt. Damit soll verhindert werden, dass der Sozialhilfeträger das Erbe bzw. den Pflichtteil kassiert. Stefan soll als Testaments-vollstrecker das Erbe verwalten und die Erträge für Regina verwenden.

Am Schluss empfiehlt der Anwalt die notarielle Beurkundung des Testaments. Ein Behindertentestament sollte immer von einem Notar beurkundet werden, was beim Erbvertrag auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Dadurch erhält das Dokument einen offiziellen Charakter, der bei der Auseinandersetzung mit dem Sozialhilfeträger nur vorteilhaft sein kann. Ein handgeschriebenes Testament ist dagegen in solchen Fällen wenig sinnvoll. Absolute Rechtssicherheit gibt das aber leider auch nicht. Die Rechtsprechung könnte sich ändern.

"Den Versuch ist es jedenfalls wert", sagen sich die Eheleute Müller. So haben sie erst einmal eine gute Lösung für ihr Erbe und ihr behindertes Kind gefunden.