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Informationen für rechtliche Betreuer

Antrag auf Grundsicherung

Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln sicherstellen können, können einen Antrag auf Grundsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts stellen (SGB XII - 4. Kapitel). Die Aufwendungen umfassen neben den Regelleistungen, Mehrbedarfen und Unterkunfts- und Heizkosten auch einmalige Leistungen. Ein Mehrbedarf kann geltend gemacht werden für z.B.

  • Mobilitätseinschränkungen (aktuell 17% zusätzlich zum Regelsatz) bei Merkzeichen „G“ (erhebliche Geh- und/oder Stehbehinderung) oder „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) im Schwerbehindertenausweis
  • Gemeinschaftliches Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen
  • Kosten für eine spezielle Ernährung
  • atypische Mehrbedarfe

Ein Merkblatt des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. zur Grundsicherung finden Sie unter Formulare und Links.

Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen in stationären Einrichtungen (ab 01.01.2020)

Mit Inkrafttreten der Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes ab 01.01.2020 werden die Leistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen getrennt. Das heißt, das auch behinderte Menschen in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe zukünftig einen Antrag zur Existenzsicherung wie z.B. einen Grundsicherungsantrag stellen müssen, sofern sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. Weitere Informationen unter Bundesteilhabegesetz.

Die Träger der Eingliederungshilfe wie z.B. der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster übernehmen noch bis 31.12.2019 die kompletten Kosten für den stationären Aufenthalt. Der LWL und auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) als Hauptkostenträger der Eingliederungshilfe in NRW haben bereits im Frühjahr 2019 die gesetzlichen Betreuer mit einem Schreiben darüber informiert, dass sich Anfang 2020 aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen Änderungen bei der Finanzierung der Leistungen ergeben.

Ab 01.01.2020 wird für die meisten der Menschen, die in der Stiftung Eben-Ezer wohnen, der Kreis Lippe für die existenzsichernden Leistungen zuständig sein. Dieser hat die gesetzlichen Betreuer Ende Juli 2019 aufgefordert, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Der Antrag kann auch persönlich abgegeben werden. Das Grundsicherungsamt beim Kreis Lippe berät gern nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Servicenummer 05231 62-77590 (Sprechzeiten Mo - Fr 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr + Di und Do 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr) oder per mail unter Grundsicherung@kreis-lippe-de. Weitere Informationen, Antragsformulare sowie die von der Stiftung Eben-Ezer erstellte Checkliste zum Thema Trennung der Leistungen finden Sie unter Formulare und Links.

Eine Ausfüllhilfe zum verkürzten Grundsicherungsantrag des Kreises Lippe erhalten Sie beim Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Regierungsbezirk Detmold (KSL.NRW) unter Ausfüllhilfe verkürzter Grundsicherungsantrag. Informationen zur Grundsicherung in leichter Sprache gibt es bei der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung unter EUTB - Grundsicherungsantrag.


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